Dienstag, 25. März 2008

US-Wahlkampf: Obamas Notwehr-Rede gerät zur Flucht nach vorn

Er sprach in Notwehr. Getroffen von dem Vorwurf, seinem schwarzen Hass und Vergeltung predigenden Pastor über Jahre stillschweigend Recht gegeben zu haben. Angeschlagen von dem Verdacht, für seine Kandidatur doppelzüngig die Aussöhnung zwischen den Rassen zu beschwören und in seiner Chicagoer Kirche das Ressentiment buchstäblich anzubeten.Barack Obama hätte sich um seinen Kopf, seine Glaubwürdigkeit, um alle Wahlchancen reden können, wäre er dem Politikergebot gefolgt, das in der Krise Leugnen, Ausweichen und Verdrehen verordnet. Stattdessen flüchtete er nach vorn und siegte, indem er so offen und hoch gestimmt im Ton über die Rassenbeziehungen und Religion in Amerika sprach, wie es zuletzt nur John F. Kennedy und Martin Luther King vermochten.Das patriotisch aufgerüstete Tableau auf der Bühne in Philadelphia – leuchtend blauer Hintergrund, je vier mannshohe Sternenbanner zu beiden Seiten des Podiums; gegenüber der Halle, in der vor 221 Jahren die Verfassung verabschiedet wurde – hätte Barack Obama nicht geholfen, wenn er nicht zu einer Botschaft gefunden hätte, die "hoffnungsvoll, patriotisch, zutiefst amerikanisch" (New York Times) war. Das Blatt verglich die Rede unter dem Titel "Profile in Courage" (der auf das Buch John F. Kennedys anspielt) mit den Inaugurations-Ansprachen Abraham Lincolns und Franklin D. Roosevelts.Höher kann man nicht zielen. Der Harvard-Soziologe Orlando Patterson glaubt, die Rede werde „als eine der großartigen, überwältigenden und bewegenden Ansprachen in die politische Tradition Amerikas“ eingehen. Paul Finkelman, ein Verfassungsjurist in Albany, meint, Obama sei "der erste Politiker seit dem Bürgerkrieg, der erkannt und ausgesprochen hat, wie tief Sklaverei und die Rassenfrage in unserer Verfassung verankert sind."
Vielleicht konnte nur Barack Obama, der Sohn eines Kenianers und einer weißen Amerikanerin aus Kansas, das Kunststück wagen, Zorn, Frustration, Angst von Schwarz und Weiß zu begreifen. Und in Worte zu fassen. 37 Minuten gab er sich Zeit. Und einen guten Teil musste Obama darauf verwenden, seinen ehemaligen Pastor Jeremiah Wright zu verleugnen und zugleich zu verteidigen.Mehr als ein Dutzend mal nannte er den Namen des Mannes, der für ihn "in seiner Unperfektheit" wie ein Familienmitglied ist und ihn zum christlichen Glauben geführt hat. Gewiss, er habe ihn in der Kirche manchmal kontroverse, die USA und ihre Außenpolitik kritisierende Dinge sagen hören. Und ja, oft genug sei er nicht einverstanden mit Wrights Anklagen gewesen. So wie wohl jeder schon erlebt hat, wie der Pastor, Priester, Rabbiner etwas sagt, das man ablehne.Doch verstehe er die Erniedrigung und den Zorn, der aus Wright und Männern seiner Generation spreche: "Der profunde Fehler in seinen Predigten war nicht, dass er vom Rassismus in unserer Gesellschaft sprach. Sondern dass er so tat, als sei unsere Gesellschaft statisch, als habe es keinen Fortschritt gegeben.“ Er könne die Brandreden des Pastors ablehnen, aber nicht den ganzen Mann. "Ich kann ihn so wenig verleugnen, wie ich die schwarze Gemeinschaft verleugnen kann."
Sich nicht von dem Pastor loszusagen, der Amerika korrupt nannte und mörderisch, der den Massenmord an "9/11" aufwog mit Hiroshima, sich von all diesem hanebüchenen, mit gerechter christlicher Empörung getränkten Unsinn zu distanzieren, ohne den Mann zu verraten, der ihn verbreitet, war das größte Risiko der Rede.
Es scheint, Barack Obama erkannte spätestens am Wochenende – fast zu spät, wie selbst viele seiner Anhänger fanden –, dass die Videoauszüge aus Wrights Predigten ("God bless America? No, no, no: God damn America!") auf YouTube und in den Kabel-TV-Sendern ihr Gift weiter verbreiten werden. Defensive brachte ihn nicht weiter.Wahlstrategen der Republikaner ließen keinen Zweifel daran, mit welchem Vergnügen sie Obamas "Wright-gate" erst auszuschlachten gedenken, sollte er die Nominierung erringen. Obama musste handeln. Wäre er der handelsübliche Politiker, er hätte nicht die Kühnheit besessen, sich mit Nuancierungen und Grautönungen zu verteidigen. Denn nichts Geringeres wagte er: als beiden Seiten, Schwarzen wie Weißen, die Berechtigung von Zorn und Angst des jeweils Anderen zu erklären. Obama nannte die Sklaverei, wie viele vor ihm, den amerikanischen Sündenfall und er sprach von der fortgesetzten Erniedrigung und Diskriminierung.
Aber er verlangte keine Reparation, er versetzte sich auch in weiße Arbeiter, die erfahren, dass ihnen Schwarze aus Quotengründen vorgezogen werden, so wie manchmal ihren Kindern am College. Es gelang Obama, den Rassismus beider Seiten in historische Zusammenhänge zu bringen, ohne ihn zu rechtfertigen oder sich moralisch zu entrüsten. Der Verfassungsrechtler Barack Obama unterrichtete die Nation über ihre Sünde, er war weder hochfahrend in seiner Gelehrsamkeit noch machte er glauben, er sei immer gefeit gegen die billigen Verführungen des Schwarz-Weiß-Schemas.
Es mag sein, dass Barack Obama teuer dafür bezahlen wird, seine Ehre über politische Opportunität gestellt zu haben, als er sich weigerte, seinen Pastor zu verleugnen. Höhnische Verächter, die ihm Einfalt und hohles Pathos nachsagen, werden ihre eigene Beschränktheit, die das Besondere an Obama verleugnet, so oder so nie eingestehen. Andere, die an ihm zweifelten, dürfte er mit seinem Anstand gegenüber Wright zurückgewonnen haben.
Man wird sagen, Barack Obama habe keine andere Wahl gehabt als die Vorwärtsverteidigung. Auch daran ist etwas. Doch befähigt das noch nicht dazu, das heikelste, schmerzlichste Dilemma Amerikas mit einem aufklärerischem Mut anzugehen, der Kings "I have a dream"-Rede ebenbürtig ist. Obama erzählte, wie seine weiße Großmutter, die ihn über alles liebe, manchmal rassistische Stereotypen gebraucht habe, "die mich schaudern ließen". Aber er könne sie so wenig verleugnen wie Jeremiah Wright: "Sie sind ein Teil von mir. Sie sind ein Teil von Amerika."

Quelle: www.msn.de

US-Vorwahlkampf: Obama-Helfer vergleicht Clinton mit McCarthy

Neue Runde in der harten Auseinandersetzung zwischen den beiden Aspiranten auf die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten. Auf die Rassismus- folgt eine Patriotismus-Debatte. Und ein Vergleich mit der Symbolfigur der Kommunistenjagd in den 50er-Jahren.

Nach der Rassismus-Debatte streiten die beiden demokratischen Präsidentschaftsbewerber Barack Obama und Hillary Clinton jetzt über das rechte Maß an Patriotismus. Den Anlass dazu gab eine Äußerung von Expräsident Bill Clinton, der am Freitag bei einem Wahlkampfauftritt für seine Frau die Vaterlandsliebe Obamas in Frage stellte.

„Es wäre eine großartige Sache, wenn wir ein Wahljahr mit zwei Persönlichkeiten hätten, die dieses Land lieben würden und dem Interesse dieses Landes verpflichtet wären“, sagte Clinton in Charlotte, North Carolina. „Und die Leute könnten sich wirklich fragen, wer bei diesen Themen die richtige Haltung vertritt.“
Der dem Wahlkampfbüro Obamas angehörende ehemalige Luftwaffengeneral Merrill „Tony“ McPeak sagte daraufhin, er halte diese Äußerung für entsetzlich. Das sei nur mit Reden von Joseph McCarthy zu vergleichen, der Symbolfigur der Kommunistenjagd in den 50er Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Er habe das noch miterlebt und habe wirklich genug davon, sagte McPeak.
Clintons Wahlkampfsprecher Phil Singer wies den Vergleich als absurd zurück. McPeak habe die Äußerungen vermutlich absichtlich missverstanden, um von der umstrittenen Erklärung von Obamas ehemaligem Pfarrer Jeremiah Wright abzulenken. Dieser hatte in einer Predigt gesagt, die USA hätten sich die Anschläge vom 11. September 2001 selbst zuzuschreiben, und Gott solle das Land wegen seines Rassismus strafen.
Quelle: www.msn.de

Hillary Clinton redet sich um Kopf und Kragen

Clinton hatte die Ereignisse während einer Bosnien-Reise mit ihrem Mann, dem damaligen US-Präsidenten Bill Clinton, sehr dramatisch geschildert. "Ich erinnere mich, unter dem Feuer von Heckenschützen gelandet zu sein“, sagte Clinton. „Da sollte eine Art Begrüßungszeremonie am Flughafen stattfinden, aber wir sind nur mit eingezogenen Köpfen zu den Autos gerannt, um zum Stützpunkt zu fahren.“ US-Fernsehsender strahlten daraufhin Bilder der Ankunft in Tuzla aus, auf denen zu sehen war, wie Clintons Delegation freundlich auf dem Rollfeld empfangen wurde und ein achtjähriges Mädchen ein Gedicht vortrug.Laut der Berichterstattung der Nachrichtenagentur AP über den damaligen Besuch der Clintons in Bosnien war das Präsidentenpaar allerdings keiner unmittelbaren Bedrohung ausgesetzt. Ein Mitreisender sagte der „Washington Post“, er könne sich nicht an einen Beschuss erinnern.

Ein Sprecher der Clinton-Kampagne räumte später ein, dass die Kandidatin sich irreführend geäußert habe. Die damalige First Lady habe sich in Tuzla nicht in Gefahr befunden. Allerdings sei Clinton in einem „potenziellen Kampfgebiet“ gewesen, erklärte Sprecher Howard Wolfson.Es sei bezeichnend, dass das Obama-Lager alle Energie nur darauf verwende, Negatives über Clinton zu verbreiten, sagte Wolfson weiter. Obamas Sprecher Tommy Vietor hatte eine schriftliche Stellungnahme zu dem Fall verbreitet. Die aufgebauschten Bemerkungen zu Bosnien reihten sich ein in eine ganze Liste von Äußerungen, in denen Clinton ihre bisherige Rolle in der Innen- und Außenpolitik übertrieben habe.
Die Debatte verdeutlichte, dass die Wahlkampftöne bei den Demokraten ständig härter werden. So lehnte ein Clinton-Berater es am Montag ab, sich dafür zu entschuldigen, dass er Gouverneur Bill Richardson mit Judas verglichen hat, nachdem dieser seine Unterstützung für Obama bekundet hatte.Clintons Berater James Carville hatte den Vergleich in einem Interview der „New York Times“ gezogen. Er verwies darauf, dass Richardson einst als Energieminister dem Kabinett von Expräsident Bill Clinton angehört habe und sprach von einer besonderen Ironie, dass der Gouverneur von New Mexico seine Unterstützung für Obama in der Karwoche bekannt gegeben habe. Zur gleichen Zeit habe einst Judas Jesus für 30 Silberlinge verraten.
Es war nicht der einzige zweifelhafte Vergleich in den jüngsten Auseinandersetzungen zwischen Obama und Clinton: In der vergangenen Woche hatte ein Berater Obamas, der ehemalige Luftwaffengeneral Merrill McPeak, Bill Clinton mit Joseph McCarthy verglichen, der Symbolfigur der Kommunistenjagd in den 50er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Anlass waren Äußerungen des Ex-Präsidenten, in denen dieser indirekt den Patriotismus Obamas in Zweifel zog.

Quelle: www.msn.de

Donnerstag, 20. März 2008

Tibet-Krise: Dalai Lama will Chinas Staatspräsident Hu treffen

Der Dalai Lama, das geistliche Oberhaupt der Tibeter, hat sich im Tibet-Konflikt zu einem Treffen mit Chinas Staatspräsident Hu Jintao bereit erklärt. Allerdings benötige er dafür "konkrete Hinweise" für die Gesprächsbereitschaft Pekings, sagte der Dalai im nordindischen Dharamsala. Er sei schon immer bereit zu einem Treffen mit der chinesischen Führung gewesen, "vor allem mit Hu Jintao", sagte der 72-jährige Friedensnobelpreisträger vor Journalisten. Nach dem Ende der Krise um Tibet – "in ein paar Wochen, ein paar Monaten" – sei er gern dazu bereit.
Der Dalai Lama fügte hinzu, er mache sich Sorgen, dass es nach dem Vorgehen der chinesischen Sicherheitskräfte gegen protestierende Tibeter "eine große Zahl von Opfern" gegeben habe. "Wir kennen die genauen Zahlen nicht – manche sprechen von sechs, andere von hundert." Viele Orte seien von der Außenwelt abgeschnitten.
China rüstet sich zum Großangriff auf Tibet
Die chinesische Regierung reagierte auf die Protestbewegung in Tibet und zwei Nachbarprovinzen mit verstärkter Truppenpräsenz. Eine Tibeterin im Nordwesten von Sichuan sagte telefonisch: „Es sind viele, viele Soldaten da. Ich habe Angst, das Haus zu verlassen.“ Sie habe von zahlreichen Verhaftungen gehört, sagte die Bewohnerin des Bezirks Aba.
Offenbar kommt es in den tibetisch besiedelten Regionen der Nachbarprovinzen Sichuan und Gansu weiterhin zu vereinzelten Protestaktionen. Die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete erstmals von Unruhen in diesen Provinzen. In Aba, das auf Tibetisch Ngawa heißt, seien am Sonntag Geschäfte und Regierungsgebäude angegriffen worden, meldete Xinhua. Ähnliche Vorfälle habe es in fünf Regionen der Provinz Gansu gegeben.
Letzte ausländische Journalisten müssen Tibet verlassen
China spricht von "Kampf auf Leben und Tod"
Peking bezeichnet Dalai Lama als Lügner
Tibet: Protest der Mönche – China umstellt Klöster
Tibetische Exilregierung warnt vor "Massaker"
Die chinesischen Behörden haben Tibet und die angrenzenden Provinzen weiter für alle Ausländer abgeriegelt. Damit wird eine Region isoliert, die vier Mal so groß wie Frankreich ist.Das Außenministerium in Peking äußerte sich „ernsthaft besorgt“ über eine Ankündigung des britischen Premierministers Gordon Brown, im Mai mit dem Dalai Lama zusammenzutreffen. Der Sprecher des Außenministeriums, Qin Gang, forderte nach einer Meldung von Xinhua, dass kein Staat dem Dalai Lama ein politische Forum bieten dürfe. Dieser sei ein „politischer Flüchtling, der an Aktivitäten beteiligt ist, China unter dem Deckmantel der Religion zu spalten“.
China macht Angaben über Proteste außerhalb Tibets
China machte erstmals Angaben über die Proteste außerhalb Tibets gemacht. Es habe seit Samstag in verschiedenen Bezirken der Provinzen Sichuan und Gansu Unruhen gegeben, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua. Mit Steinen und Benzinbomben bewaffnete Aufständische hätten Regierungsgebäude, Polizeiwachen, Krankenhäuser, Schulen, Geschäfte und Märkte gestürmt. Behördenvertreter und Polizisten seien verletzt worden, es sei massiver Sachschaden entstanden. Die chinesischen Behörden hätten „mit massiver Zurückhaltung“ auf die Proteste außerhalb Tibets reagiert, hieß es in dem Bericht weiter. Am Mittwochabend sei die Lage weitgehend ruhig gewesen.
Von tibetischen Opfern war in dem offiziellen Bericht nicht die Rede. Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen wurden mindestens acht Menschen getötet, als Sicherheitskräfte am Sonntag auf eine antichinesische Demonstration in Sichuan schossen. Am Dienstag wurden Fotos veröffentlicht, auf denen nach Angaben von Aktivisten die Leichen von tibetischen Demonstranten zu sehen waren.Der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao hatte am Dienstag erstmals von Protesten außerhalb Tibets gesprochen, aber keine genauen Angaben gemacht. In dem am Donnerstag veröffentlichten Bericht wurde der Sprecher der Regierung von Gansu, Zhang Yusheng, mit den Worten zitiert, die Unruhen seien koordiniert gewesen und stünden im Zusammengang mit dem Aufstand in Lhasa. Der Sprecher machte Anhänger des Dalai Lama verantwortlich.
Korrespondent Blume: Chance auf Aufklärung in Tibet geht verloren
Mit der Ausweisung der letzten ausländischen Journalisten aus Tibet ging die Chance verloren, den Ursachen der schweren Ausschreitungen in Lhasa auf den Grund zu gehen. „Letztlich weiß man doch noch gar nicht, was passiert ist“, sagte der deutsche Korrespondent Georg Blume vor seiner Abschiebung aus Lhasa in einem Telefongespräch mit der Deutschen Presse Agentur dpa in Peking. „Es muss hier vor Ort mit den Augenzeugen geredet werden, um die Wahrheit herauszufinden. Denn jede Information, die aus Peking oder Dharamsala kommt, ist doch letztendlich verdächtig.“ Blume ist China-Korrespondent der Wochenzeitung „Die Zeit“ und der Berliner „taz“.
Gerade sei es in Lhasa möglich gewesen, auch ausführlicher mit Augenzeugen und Teilnehmern an den Demonstrationen zu sprechen. Auch Aussagen von chinakritischen Tibetern, die das Vorgehen der Polizei gegen den plötzlichen Gewaltausbruch auch durchaus in einem positiven Licht dargestellt hätten, habe er gehört. „Solche Berichte kommen jetzt eben auch nicht mehr an die Öffentlichkeit“, sagte Blume. Ein Tibeter, der sich als Unterstützer des Dalai Lama und scharfer Chinakritiker erwiesen habe, habe ihm gegenüber eingeräumt: „Ehrlich gesagt, mit der Gewalt sind wir zu weit gegangen.“ Dieser Augenzeuge habe ferner berichtet, dass die Polizei nicht geschossen habe.„Aber wenn die Behörden dich dann ausweisen, bist du dir wieder nicht sicher, ob sie nicht doch etwas zu verbergen haben“, sagte Blume, der auch gesehen hat, wie bewaffnete paramilitärische Polizisten von Haus zu Haus gingen, um verdächtige Tibeter festzunehmen. Auch die tieferen Ursachen der Gewalt wie wirtschaftliche und soziale Diskriminierung könnten nicht weiter ergründet werden, wenn China ausländische Journalisten aus Tibet ausweise. „Es geht viel verloren. Es wäre eine Chance aufzuklären“, sagte Blume, dem es mit der Journalistin Kristin Kupfer, die in Peking für das österreichische Magazin „Profil“ akkreditiert ist, gelungen war, am Tag nach Ausbruch der schweren Unruhen am Freitag ohne die sonst für Tibet erforderliche Genehmigung nach Lhasa zu reisen. „Es ist hoch interessant, was hier an Leid zu erfahren ist.“Seit ihrer Ankunft in Lhasa habe die Ausländerpolizei sie aufgefordert, das Hochland wieder zu verlassen. „Seit Samstag sind sie jeden Tag ins Hotel gekommen“, sagte Blume. Die entsandten Beamten seien immer hochrangiger geworden. Schließlich sei ihre Weigerung auch als Verstoß gegen die Vorschriften für Journalisten in China gewertet worden, weil sie keine Genehmigung für Tibet gehabt hätten. „Man sagte uns, dass wir schon lange bevorzugt behandelt worden seien, dass wir aber Probleme bekommen, wenn wir jetzt nicht gehen“, sagte Blume, der von einem „einschüchternden“ Ton sprach. „Es wurde mit dem Entzug der Aufenthaltserlaubnis generell gedroht.“ Auch das Hotel habe ihnen am Donnerstag mitgeteilt, die Polizei habe verboten, sie weiter als Gäste zu beherbergen.
Quelle: www.msn.de