Hillary Clinton, nach elf Vorwahlniederlagen in die Enge getrieben, geht jetzt aufs Ganze. Die Bewerberin um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten wandte sich in einer Rede direkt an ihren Konkurrenten Barak Obama und beschimpfte ihn mit den Worten: "Schande über dich!" Außerdem verglich sie Obama mit George W. Bush.
Im Duell um die Präsidentschaftskandidatur der demokratischen Partei hat Hillary Clinton ihre Angriffe auf den führenden Barack Obama verschärft. Sie beschwerte sich am Samstag massiv über Briefe, die Obamas Wahlkampfteam an Wähler in Ohio verschickt habe und die ihre Ansichten zu Gesundheitsreform und Wirtschaftspolitik falsch und irreführend darstellten.
Vor allem seien sie aber ein Bruch von Obamas Versprechen, einen neuen Stil in die Politik einzuführen, sagte die New Yorker Senatorin in Cincinnati. „Schande über dich, Barack Obama. Es wird Zeit, einen Wahlkampf in Übereinstimmung mit ihren öffentlichen Botschaften zu führen – das erwarte ich von Ihnen.“Am Dienstag stehen sich beide Kandidaten in Cleveland in einer Fernsehdebatte gegenüber. Clinton muss nach elf Vorwahlniederlagen seit dem „Superdienstag“ Anfang des Monats am 4. März in Ohio und Texas gegen Obama punkten, um ihre Chance auf eine Nominierung als Präsidentschaftskandidatin zu wahren. „Treffen Sie mich in Ohio und lassen Sie uns da über ihre Wahlkampftaktik reden“, sagte Clinton.
Streit um Krankenversicherung für alle
Obama wollte sich zu den Angriffen seiner Konkurrentin nicht äußern. Sein Sprecher Bill Burton bezeichnete die von Clinton kritisierten Wahlkampfbriefe aber als „vollkommen akkurat“.
Die frühere First Lady verglich Obama auch mit Präsident George W. Bush. „Die Leute reden viel über einen Wechsel. Wir haben in den vergangenen sieben Jahren einen der schlimmsten Wechsel mitgemacht, den man sich vorstellen kann. Die Leute haben geglaubt, sie bekommen einen mitfühlenden Konservativen, oder? Es hat sich herausgestellt, dass er nichts von dem war. Wir mussten mit den Konsequenzen aus diesen Fehlern leben.“
Zudem habe Obama mit einem Griff in die Trickkiste von Bushs ehemaligem Wahlkampfmanager Karl Rove die Auseinandersetzung vergiftet. Clintons Berater haben Obama wiederholt vorgeworfen, Clintons Plan für eine Krankenversicherung so darzustellen, dass er selbst Menschen zur Mitgliedschaft zwingen würde, die sich keine Mitgliedschaft leisten könnten. Obama will kein „individuelles Mandat“ für Erwachsene, sondern nur für Kinder durchsetzen. Für ihn habe Kostensenkung Priorität. Sowohl Clintons als auch sein Plan seien gut, er könne für sein System aber mehr Unterstützung mobilisieren. Hillary Clinton sei mit ihrem Plan dagegen schon einmal gescheitert, und zwar in der Präsidentschaft ihres Mannes Bill Clinton, sagte Obama.
Bei den Republikanern kam Senator John McCain seiner Nominierung als Präsidentschaftskandidat seiner Partei ein kleines Stück näher. Bei einer Wählerversammlung in Saipan gewann er alle neun Delegiertenstimmen aus dem US-Gebiet Nördliche Marianen im Pazifik. Er hat nun 967 Delegierte hinter sich – 1.191 braucht er für die Nominierung beim Wahlparteitag im September.
Quelle: www.msn.de
Dienstag, 26. Februar 2008
US-Wahlkampf: Streit um Foto von Obama mit einem Turban
Neue Umfragen beweisen, dass Barack Obama immer beliebter beim Wahlvolk wird. Greift Hillary Clinton jetzt zu unfairen Mitteln? Im Internet ist ein Foto von Obama in traditioneller afrikanischer Tracht aufgetaucht. Angeblich soll die Abbildung von Clinton-Mitarbeitern in Umlauf gebracht worden sein.
Der schwarze Präsidentschaftsbewerber Barack Obama wird Umfragen zufolge bei den US-Wählern immer beliebter. Wie die Zeitung „New York Times“ in ihrer Online-Ausgabe berichtete, haben 45 Prozent aller Wähler eine positive Meinung von Obama. Seine demokratische Konkurrentin Hillary Clinton schätzen dagegen laut Umfragen lediglich 35 Prozent der Wähler. Immerhin 36 Prozent haben eine günstige Meinung vom republikanischen Bewerber John McCain.
Derweil streiten sich die Lager von Obama und Clinton über ein Foto des farbigen Präsidentschaftskandidaten. Die im Internet zirkulierend Abbildung von Barack Obama in traditioneller afrikanischer Kleidung hat einen Streit zwischen den rivalisierenden Wahlkampflagern der US-Demokraten ausgelöst. Die Klatsch-Seite The Drudge Report stellte das Foto ins Internet und erklärte, es sei von „Clinton-Mitarbeitern“ in Umlauf gebracht worden. Es zeigt Obama während eines Besuchs in Kenia 2006 in einem weißen Turban und weißem Wickeltuch. Die Kleidungsstücke waren ihm von Dorfältesten übergeben worden. Wahlkampfleiter David Plouffe warf dem Team von Hillary Clinton „beleidigende Panikmache“ vor. Der Sprecher der Senatorin von New York erklärte dagegen, das Team Clintons habe mit dem Foto nichts zu tun. Obamas außenpolitische Beraterin Susan Rice sagte, die Verbreitung des Fotos ziele darauf ab, die Sitten und Gebräuche in anderen Gebieten der Erde lächerlich zu machen oder zu verurteilen. Clintons Wahlkampfleiterin Maggie Williams erwiderte, wenn Obamas Lager damit andeuten wolle, dass ein Fotos des Senators in traditioneller afrikanischer Kleidung ein Streitpunkt sein könne, solle es sich schämen. Es handele sich um einen Versuch, von wichtigen Themen des Wahlkampfs abzulenken. Die Aufnahme war bei einem Besuch Obamas 2006 in Nordkenia gemacht worden. Obama ist der Sohn eines kenianischen Austauschstudenten und einer weißen Amerikanerin.
Ton zwischen den Lagern wird schärfer
Eine Woche vor den entscheidenden demokratischen Vorwahlen in Texas und Ohio verschärft sich der Ton zwischen Clinton und Obama zunehmend. Clinton warf ihrem Konkurrenten praktisch vor, er sei wegen vermeintlich mangelnder Erfahrung ein außenpolitisches Risiko. „Wir sehen die tragischen Ergebnisse, einen Präsidenten zu haben, der weder die Erfahrung noch die Klugheit hat, unsere Außenpolitik zu führen“, sagte sie mit Blick auf die US-Präsident George W. Bush. „Das darf nicht ein zweites Mal geschehen“, sagte Clinton ohne Obama dabei ausdrücklich beim Namen zu nennen.
Nach elf Vorwahl-Siegen hintereinander gilt der 46-jährige Obama mittlerweile als Favorit im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten. Beobachter meinen, nur ein klarer Sieg am kommenden Dienstag in Texas und Ohio könne Clinton noch retten. Nach derzeitigen Stand hat Obama derzeit fast 100 Delegierten mehr hinter sich. Die Präsidentenwahlen sind am 4. November, die endgültige Nominierung der Kandidaten findet bei Parteitagen im Sommer statt.
Der schwarze Präsidentschaftsbewerber Barack Obama wird Umfragen zufolge bei den US-Wählern immer beliebter. Wie die Zeitung „New York Times“ in ihrer Online-Ausgabe berichtete, haben 45 Prozent aller Wähler eine positive Meinung von Obama. Seine demokratische Konkurrentin Hillary Clinton schätzen dagegen laut Umfragen lediglich 35 Prozent der Wähler. Immerhin 36 Prozent haben eine günstige Meinung vom republikanischen Bewerber John McCain.
Derweil streiten sich die Lager von Obama und Clinton über ein Foto des farbigen Präsidentschaftskandidaten. Die im Internet zirkulierend Abbildung von Barack Obama in traditioneller afrikanischer Kleidung hat einen Streit zwischen den rivalisierenden Wahlkampflagern der US-Demokraten ausgelöst. Die Klatsch-Seite The Drudge Report stellte das Foto ins Internet und erklärte, es sei von „Clinton-Mitarbeitern“ in Umlauf gebracht worden. Es zeigt Obama während eines Besuchs in Kenia 2006 in einem weißen Turban und weißem Wickeltuch. Die Kleidungsstücke waren ihm von Dorfältesten übergeben worden. Wahlkampfleiter David Plouffe warf dem Team von Hillary Clinton „beleidigende Panikmache“ vor. Der Sprecher der Senatorin von New York erklärte dagegen, das Team Clintons habe mit dem Foto nichts zu tun. Obamas außenpolitische Beraterin Susan Rice sagte, die Verbreitung des Fotos ziele darauf ab, die Sitten und Gebräuche in anderen Gebieten der Erde lächerlich zu machen oder zu verurteilen. Clintons Wahlkampfleiterin Maggie Williams erwiderte, wenn Obamas Lager damit andeuten wolle, dass ein Fotos des Senators in traditioneller afrikanischer Kleidung ein Streitpunkt sein könne, solle es sich schämen. Es handele sich um einen Versuch, von wichtigen Themen des Wahlkampfs abzulenken. Die Aufnahme war bei einem Besuch Obamas 2006 in Nordkenia gemacht worden. Obama ist der Sohn eines kenianischen Austauschstudenten und einer weißen Amerikanerin.
Ton zwischen den Lagern wird schärfer
Eine Woche vor den entscheidenden demokratischen Vorwahlen in Texas und Ohio verschärft sich der Ton zwischen Clinton und Obama zunehmend. Clinton warf ihrem Konkurrenten praktisch vor, er sei wegen vermeintlich mangelnder Erfahrung ein außenpolitisches Risiko. „Wir sehen die tragischen Ergebnisse, einen Präsidenten zu haben, der weder die Erfahrung noch die Klugheit hat, unsere Außenpolitik zu führen“, sagte sie mit Blick auf die US-Präsident George W. Bush. „Das darf nicht ein zweites Mal geschehen“, sagte Clinton ohne Obama dabei ausdrücklich beim Namen zu nennen.
Nach elf Vorwahl-Siegen hintereinander gilt der 46-jährige Obama mittlerweile als Favorit im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten. Beobachter meinen, nur ein klarer Sieg am kommenden Dienstag in Texas und Ohio könne Clinton noch retten. Nach derzeitigen Stand hat Obama derzeit fast 100 Delegierten mehr hinter sich. Die Präsidentenwahlen sind am 4. November, die endgültige Nominierung der Kandidaten findet bei Parteitagen im Sommer statt.
Dienstag, 19. Februar 2008
Obamas Siegeszug geht in Wisconsin weiter
Hillary Clinton gerät weiter in die Defensive: Ihr Konkurrent Barack Obama hat auch im Bundesstaat Wisconsin die Vorwahl der Demokraten gewonnen. Mit seinem neunten Sieg in Folge baut er seinen Vorsprung weiter aus. Bei den Republikanern kommt John McCain der Kandidatur erneut einen Schritt näher.
Mit dem neunten Vorwahlsieg in Folge hat Senator Barack Obama seinen Anspruch auf die Präsidentschaftskandidatur der Demokratischen Partei bekräftigt. Für Hillary Clinton wird es nach der Niederlage in Wisconsin langsam eng. Bei den nächsten Vorwahlen am 4. März in Ohio und Texas benötigt sie nach Angaben aus ihrem Wahlkampfteam mindestens einen Sieg, um dem Eindruck der Verliererin entgegenzuwirken. Bei den Republikanern ist Senator John McCain die Präsidentschaftskandidatur nach einem weiteren Sieg in Wisconsin nahezu sicher.
Nach Auszählung von zwei Drittel der Stimmen entfielen 57 Prozent auf Obama und 42 Prozent auf Clinton. Obama stahl Clinton auch bei den Fernsehsendern die Schau: Nahezu alle Sender brachen die Übertragung einer Ansprache Clintons ab, als Obama in Houston vor seine Anhäger trat.
Zu den Vorwürfen Clintons, er habe keine Erfahrung, sondern nur schöne Worte zu bieten, sagte Obama, er sei nicht naiv. Es mangle Amerika nicht an guten Ideen. „Aber Washington ist ein Ort geworden, in dem gute Ideen sterben.“ Deshalb müssten neue Leute in den politischen Prozess einsteigen, sagte Obama, dessen Rede immer wieder von Sprechchören „Yes we can“ (Ja, wir schaffen es) unterbrochen wurde. „Der Wandel, den wir anstreben, ist noch Monate und Meilen entfernt“, gab Obama zu bedenken. Seine Anhänger in Texas rief er auf, von der Möglichkeit der vorzeitigen Stimmabgabe vor der Vorwahl am 4. März Gebrauch zu machen.
Obama knackt Hillarys Wählerschaft
Auch Clinton blickte bereits auf die nächsten Vorwahlen und erwähnte die Niederlage in Wisconsin mit keinem Wort. In Wisconsin waren 72 Delegiertenstimmen für den Nominierungsparteitag der Demokraten im August zu vergeben. Obama baute seinen Vorsprung vor Clinton auf mindestens 70 Stimmen aus und sicherte sich nach der Zählung der Nachrichtenagentur AP zunächst 1.303 Stimmen. Für die Wahl zum Präsidentschaftskandidaten sind mindestens 2.025 Stimmen erforderlich. Heute wird auch im US-Staat Hawaii gewählt, wo weitere 20 Stimmen zu vergeben waren.
Obama gelang es in Wisconsin offenbar, in diejenigen Wählergruppen einzudringen, die bislang Clinton den Vorzug gegeben hatten. So erhielt er nach Ergebnissen von Wählernachfragen mehr Stimmen der weißen Wähler als Clinton. Bei den Frauen konnte er mit seiner Rivalin gleichziehen. Von den demokratischen Wählern in Wisconsin nahmen 15 Prozent zum ersten Mal an einer Vorwahl teil. Wichtigstes Thema der demokratischen Wähler waren Wirtschaft und Handel. Sieben von zehn Befragten gaben an, dass sie besorgt darüber seien, dass der Handel mit anderen Ländern auf Kosten der Arbeitsplätze in Wisconsin gehe.
John McCain siegt souverän
Bei den Republikanern baute Senator John McCain seinen großen Vorsprung bei den Vorwahlen der Republikanischen Partei weiter aus. Der Vietnamkriegsveteran erhielt in Wisconsin nach vorläufigen Ergebnissen 54 Prozent der Stimmen, Exgouverneur Mike Huckabee kam auf 38 Prozent.
McCain sagte vor Anhängern in Columbus, Ohio, er sei nun sicher, dass er die Republikanische Partei in die Präsidentschaftswahl am 4. November führen werde. In Anspielung an Obama sagte McCain: „Ich werde jeden Augenblick an jedem Tag in diesem Wahlkampf darum kämpfen sicherzustellen, dass die Amerikaner nicht von einem eloquenten, aber inhaltsleeren Aufruf zum Wandel getäuscht werden.“
McCain hat bislang 927 Delegiertenstimmen erreicht, Huckabee 245. Für die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner sind mindestens 1.191 Stimmen auf dem Nominierungsparteitag Anfang September erforderlich.
Mit dem neunten Vorwahlsieg in Folge hat Senator Barack Obama seinen Anspruch auf die Präsidentschaftskandidatur der Demokratischen Partei bekräftigt. Für Hillary Clinton wird es nach der Niederlage in Wisconsin langsam eng. Bei den nächsten Vorwahlen am 4. März in Ohio und Texas benötigt sie nach Angaben aus ihrem Wahlkampfteam mindestens einen Sieg, um dem Eindruck der Verliererin entgegenzuwirken. Bei den Republikanern ist Senator John McCain die Präsidentschaftskandidatur nach einem weiteren Sieg in Wisconsin nahezu sicher.
Nach Auszählung von zwei Drittel der Stimmen entfielen 57 Prozent auf Obama und 42 Prozent auf Clinton. Obama stahl Clinton auch bei den Fernsehsendern die Schau: Nahezu alle Sender brachen die Übertragung einer Ansprache Clintons ab, als Obama in Houston vor seine Anhäger trat.
Zu den Vorwürfen Clintons, er habe keine Erfahrung, sondern nur schöne Worte zu bieten, sagte Obama, er sei nicht naiv. Es mangle Amerika nicht an guten Ideen. „Aber Washington ist ein Ort geworden, in dem gute Ideen sterben.“ Deshalb müssten neue Leute in den politischen Prozess einsteigen, sagte Obama, dessen Rede immer wieder von Sprechchören „Yes we can“ (Ja, wir schaffen es) unterbrochen wurde. „Der Wandel, den wir anstreben, ist noch Monate und Meilen entfernt“, gab Obama zu bedenken. Seine Anhänger in Texas rief er auf, von der Möglichkeit der vorzeitigen Stimmabgabe vor der Vorwahl am 4. März Gebrauch zu machen.
Obama knackt Hillarys Wählerschaft
Auch Clinton blickte bereits auf die nächsten Vorwahlen und erwähnte die Niederlage in Wisconsin mit keinem Wort. In Wisconsin waren 72 Delegiertenstimmen für den Nominierungsparteitag der Demokraten im August zu vergeben. Obama baute seinen Vorsprung vor Clinton auf mindestens 70 Stimmen aus und sicherte sich nach der Zählung der Nachrichtenagentur AP zunächst 1.303 Stimmen. Für die Wahl zum Präsidentschaftskandidaten sind mindestens 2.025 Stimmen erforderlich. Heute wird auch im US-Staat Hawaii gewählt, wo weitere 20 Stimmen zu vergeben waren.
Obama gelang es in Wisconsin offenbar, in diejenigen Wählergruppen einzudringen, die bislang Clinton den Vorzug gegeben hatten. So erhielt er nach Ergebnissen von Wählernachfragen mehr Stimmen der weißen Wähler als Clinton. Bei den Frauen konnte er mit seiner Rivalin gleichziehen. Von den demokratischen Wählern in Wisconsin nahmen 15 Prozent zum ersten Mal an einer Vorwahl teil. Wichtigstes Thema der demokratischen Wähler waren Wirtschaft und Handel. Sieben von zehn Befragten gaben an, dass sie besorgt darüber seien, dass der Handel mit anderen Ländern auf Kosten der Arbeitsplätze in Wisconsin gehe.
John McCain siegt souverän
Bei den Republikanern baute Senator John McCain seinen großen Vorsprung bei den Vorwahlen der Republikanischen Partei weiter aus. Der Vietnamkriegsveteran erhielt in Wisconsin nach vorläufigen Ergebnissen 54 Prozent der Stimmen, Exgouverneur Mike Huckabee kam auf 38 Prozent.
McCain sagte vor Anhängern in Columbus, Ohio, er sei nun sicher, dass er die Republikanische Partei in die Präsidentschaftswahl am 4. November führen werde. In Anspielung an Obama sagte McCain: „Ich werde jeden Augenblick an jedem Tag in diesem Wahlkampf darum kämpfen sicherzustellen, dass die Amerikaner nicht von einem eloquenten, aber inhaltsleeren Aufruf zum Wandel getäuscht werden.“
McCain hat bislang 927 Delegiertenstimmen erreicht, Huckabee 245. Für die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner sind mindestens 1.191 Stimmen auf dem Nominierungsparteitag Anfang September erforderlich.
Liechtenstein: BND-Daten stammen offenbar aus Bankdaten-Diebstahl
Liechtenstein geht davon aus, dass die den deutschen Steuerfahndern vorliegenden Daten eine Kopie des gestohlenen Materials der LGT-Bank von 2002 sind. Dies machte Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein am Dienstag in Vaduz deutlich.
Der Täter sei damals kurz nach der Tat festgenommen und die gestohlenen Disketten seien zurückgegeben worden. Für Liechtenstein sei damit der Fall zunächst zu Ende gewesen.
Nach kurzer Haft sei der Täter wieder auf freien Fuß gekommen. Er habe sich offenbar eine Kopie der Daten gezogen. «Wir kennen die deutschen Daten nicht, aber alles spricht dafür, dass es dieselben Daten sind von damals und dass diese Daten aus 2002 von der LGT-Treuhand jetzt im deutschen Besitz sind», sagte der Erbprinz. Es handle sich um 500 Kunden, die bei einer Tochter der LGT-Treuhand Stiftungen angelegt hätten. Insgesamt habe die LGT rund 77 000 Kunden.
Derweil hat der hohe Fahndungsdruck durch zahlreiche Razzien in der Liechtenstein-Steueraffäre nach einem Zeitungsbericht bislang offenbar kaum zu Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern geführt. Der federführende Bochumer Oberstaatsanwalt Bernd Bienioßek sagte der «Süddeutschen Zeitung», bei den nordrhein-westfälischen Justiz- und Finanzbehörden sei derzeit «kein signifikanter Anstieg von Selbstanzeigen» festzustellen. Dem Berliner «Tagesspiegel» sagte Bienioßek, die Razzien gingen zunächst bis Ende der Woche weiter, dann «werden wir ein Zwischenresümee ziehen».
Am Montag hatten die Behörden mit einer Welle von Razzien in mehreren Bundesländern erneut Jagd auf vermögende Liechtenstein-Steuersünder gemacht. Polizisten, Steuerfahnder und Staatsanwälte durchsuchten laut Medienberichten in München, Ulm, Stuttgart, Frankfurt und Hamburg Büro- und Privaträume. Unter anderem gerieten Niederlassungen der Frankfurter Privatbanken Metzler sowie Hauck & Aufhäuser ins Visier der Ermittler. Sprecher beider Institute bestätigten dies, äußerten sich aber nicht dazu, ob die Banken selbst Beschuldigte oder Zeugen sind. Die Affäre hatte in der vergangenen Woche zum Rücktritt von Post-Chef Klaus Zumwinkel geführt.
Die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International hat Liechtenstein Beihilfe zur Steuerhinterziehung vorgeworfen und Konsequenzen gefordert. «Die Steuerhinterziehung muss in Liechtenstein und der Schweiz zu einem Straftatbestand werden», sagte Vorstandsmitglied Caspar von Hauenschild von Transparency International Deutschland der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin. «Die Liechtensteiner müssen das Bankkundengeheimnis für europäische Bürger aufgeben, wie auch die Schweizer.»
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will Liechtenstein und andere Steueroasen in Europa zu mehr Transparenz bewegen. Liechtensteins Regierungschef Otmar Hasler wird Merkel und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) an diesem Mittwoch in Berlin treffen. Auch der bayerische Finanzminister und CSU-Vorsitzende Erwin Huber forderte im «Münchner Merkur», den politischen Druck auf Liechtenstein, die Schweiz und die Kanalinseln deutlich zu erhöhen. «Vordringlich ist jetzt, die bekannten Steueroasen trockenzulegen.»
Zugleich sprach sich Huber für eine Überprüfung der Mindest- und Höchststrafen bei Steuerhinterziehung aus. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger sagte dem RTL-«Nachtjournal» dazu: «Wir sollten zu allererst die bestehenden Möglichkeiten der Bestrafung ausschöpfen, aber wir prüfen in der Tat, ob man eine Verschärfung, eine Erhöhung der entsprechenden Haftstrafen und damit der abschreckenden Wirkung im Bundestag beschließen sollte.»
Das DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel sagte der «Westdeutschen Allgemeinen Zeitung», im Kampf gegen Steuerhinterziehung könnten vorhandene Werkzeuge für Transparenz geschärft werden, zum Beispiel die Aufhebung des Bankgeheimnisses gegenüber den Finanzämtern. Die Steuerfahndung sollte personell drastisch aufgestockt werden. Auch über ein öffentliches Steuerregister ab einem bestimmten Einkommen sollte man diskutieren.
Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) schlug einen direkten Zugriff der Finanzämter auf alle steuerrelevanten Daten der Bürger vor. «Wir müssten mehr Möglichkeiten haben, in die Steuerdaten hineinzugucken. Wer nichts zu verbergen hat, kann doch dem Finanzamt seine Konten offenlegen», sagte er der in Hannover erscheinenden «Neuen Presse». Der Deutsche Steuerberaterverband mahnte eine Steuervereinfachung an. «Die Steuerhinterziehungen sind eine Folge nicht gerechtfertigter und zu komplizierter Steuergesetzgebung», sagte Verbandspräsident Jürgen Pinne dem Berliner «Tagesspiegel».
Auch die Debatte über das Mitwirken des Bundesnachrichtendienstes (BND) am Aufdecken der Steueraffäre hält an. Innen- und Rechtspolitiker der Opposition wie Max Stadler von der FDP («Passauer Neue Presse») und Wolfgang Neskovic von der Linken («Berliner Zeitung») forderten erneut Aufklärung. Es müsse geprüft werden, ob der BND rechtmäßig gehandelt habe. Nach einem Bericht der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» haben führende Strafrechtler Zweifel an der gerichtlichen Verwertbarkeit der mit BND-Hilfe erworbenen Informationen.
Der Täter sei damals kurz nach der Tat festgenommen und die gestohlenen Disketten seien zurückgegeben worden. Für Liechtenstein sei damit der Fall zunächst zu Ende gewesen.
Nach kurzer Haft sei der Täter wieder auf freien Fuß gekommen. Er habe sich offenbar eine Kopie der Daten gezogen. «Wir kennen die deutschen Daten nicht, aber alles spricht dafür, dass es dieselben Daten sind von damals und dass diese Daten aus 2002 von der LGT-Treuhand jetzt im deutschen Besitz sind», sagte der Erbprinz. Es handle sich um 500 Kunden, die bei einer Tochter der LGT-Treuhand Stiftungen angelegt hätten. Insgesamt habe die LGT rund 77 000 Kunden.
Derweil hat der hohe Fahndungsdruck durch zahlreiche Razzien in der Liechtenstein-Steueraffäre nach einem Zeitungsbericht bislang offenbar kaum zu Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern geführt. Der federführende Bochumer Oberstaatsanwalt Bernd Bienioßek sagte der «Süddeutschen Zeitung», bei den nordrhein-westfälischen Justiz- und Finanzbehörden sei derzeit «kein signifikanter Anstieg von Selbstanzeigen» festzustellen. Dem Berliner «Tagesspiegel» sagte Bienioßek, die Razzien gingen zunächst bis Ende der Woche weiter, dann «werden wir ein Zwischenresümee ziehen».
Am Montag hatten die Behörden mit einer Welle von Razzien in mehreren Bundesländern erneut Jagd auf vermögende Liechtenstein-Steuersünder gemacht. Polizisten, Steuerfahnder und Staatsanwälte durchsuchten laut Medienberichten in München, Ulm, Stuttgart, Frankfurt und Hamburg Büro- und Privaträume. Unter anderem gerieten Niederlassungen der Frankfurter Privatbanken Metzler sowie Hauck & Aufhäuser ins Visier der Ermittler. Sprecher beider Institute bestätigten dies, äußerten sich aber nicht dazu, ob die Banken selbst Beschuldigte oder Zeugen sind. Die Affäre hatte in der vergangenen Woche zum Rücktritt von Post-Chef Klaus Zumwinkel geführt.
Die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International hat Liechtenstein Beihilfe zur Steuerhinterziehung vorgeworfen und Konsequenzen gefordert. «Die Steuerhinterziehung muss in Liechtenstein und der Schweiz zu einem Straftatbestand werden», sagte Vorstandsmitglied Caspar von Hauenschild von Transparency International Deutschland der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin. «Die Liechtensteiner müssen das Bankkundengeheimnis für europäische Bürger aufgeben, wie auch die Schweizer.»
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will Liechtenstein und andere Steueroasen in Europa zu mehr Transparenz bewegen. Liechtensteins Regierungschef Otmar Hasler wird Merkel und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) an diesem Mittwoch in Berlin treffen. Auch der bayerische Finanzminister und CSU-Vorsitzende Erwin Huber forderte im «Münchner Merkur», den politischen Druck auf Liechtenstein, die Schweiz und die Kanalinseln deutlich zu erhöhen. «Vordringlich ist jetzt, die bekannten Steueroasen trockenzulegen.»
Zugleich sprach sich Huber für eine Überprüfung der Mindest- und Höchststrafen bei Steuerhinterziehung aus. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger sagte dem RTL-«Nachtjournal» dazu: «Wir sollten zu allererst die bestehenden Möglichkeiten der Bestrafung ausschöpfen, aber wir prüfen in der Tat, ob man eine Verschärfung, eine Erhöhung der entsprechenden Haftstrafen und damit der abschreckenden Wirkung im Bundestag beschließen sollte.»
Das DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel sagte der «Westdeutschen Allgemeinen Zeitung», im Kampf gegen Steuerhinterziehung könnten vorhandene Werkzeuge für Transparenz geschärft werden, zum Beispiel die Aufhebung des Bankgeheimnisses gegenüber den Finanzämtern. Die Steuerfahndung sollte personell drastisch aufgestockt werden. Auch über ein öffentliches Steuerregister ab einem bestimmten Einkommen sollte man diskutieren.
Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) schlug einen direkten Zugriff der Finanzämter auf alle steuerrelevanten Daten der Bürger vor. «Wir müssten mehr Möglichkeiten haben, in die Steuerdaten hineinzugucken. Wer nichts zu verbergen hat, kann doch dem Finanzamt seine Konten offenlegen», sagte er der in Hannover erscheinenden «Neuen Presse». Der Deutsche Steuerberaterverband mahnte eine Steuervereinfachung an. «Die Steuerhinterziehungen sind eine Folge nicht gerechtfertigter und zu komplizierter Steuergesetzgebung», sagte Verbandspräsident Jürgen Pinne dem Berliner «Tagesspiegel».
Auch die Debatte über das Mitwirken des Bundesnachrichtendienstes (BND) am Aufdecken der Steueraffäre hält an. Innen- und Rechtspolitiker der Opposition wie Max Stadler von der FDP («Passauer Neue Presse») und Wolfgang Neskovic von der Linken («Berliner Zeitung») forderten erneut Aufklärung. Es müsse geprüft werden, ob der BND rechtmäßig gehandelt habe. Nach einem Bericht der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» haben führende Strafrechtler Zweifel an der gerichtlichen Verwertbarkeit der mit BND-Hilfe erworbenen Informationen.
Kubas Präsident Fidel Castro will zurücktreten
Der kubanische Staatschef Fidel Castro gibt sein Amt auf. Staatliche Medien berichteten am Dienstag, Castro strebe keine weitere Amtszeit als Präsident und Oberkommandierender der Streitkräfte an. Castro hatte sich seit einer schweren Darmoperation im Juli 2006 nicht mehr in der Öffentlichkeit gezeigt.
Nach fast 50 Jahren an der Spitze seines Landes hat der kubanische Präsident Fidel Castro seinen Rücktritt angekündigt. Der 81-Jährige werde das Präsidentenamt sowie die Armeeführung aufgeben, berichtete die Online-Ausgabe der kommunistischen Parteizeitung „Granma“ am Dienstag. „Weder strebe ich noch nehme ich die Bürde des Präsidenten des Staatsrates und des Oberkommandierenden an“, wurde der erkrankte Castro in dem Bericht zitiert. Am Sonntag wählt die neue kubanische Nationalversammlung aus ihrer Mitte den Staatsrat, der wiederum den Staats- und Regierungschef bestimmt.
Castro schrieb in der Online-Ausgabe von „Granma“, er habe die „Ehre“ gehabt, viele Jahre lang das Land zu führen. Nach seiner Erkrankung im Sommer 2006, als er die Regierungsgeschäfte seinem fünf Jahre jüngeren Bruder Raúl übertragen hatte, sei es seine Aufgabe gewesen, das Volk „psychologisch und politisch“ auf seine Abwesenheit vorzubereiten.
Nun zähle das Land sowohl auf Politiker der alten Garde als auch jüngere. „Der Weg wird schwierig sein und es ist eine kluge Anstrengung von allen nötig“.
Castro, der seit seiner Erkrankung nicht mehr in der Öffentlichkeit aufgetreten war, hatte sich noch regelmäßig in Artikeln und mit Videos zu Wort gemeldet. Das will er auch weiter tun. „Ich sage Euch nicht Lebewohl. Ich möchte als Soldat der Ideen weiterkämpfen“. Mit dem Wort „Danke“ schloss der Máximo Lider seine Botschaft. Noch im Januar hatte sich Castro in die neue Nationalversammlung wählen lassen. Am Sonntag bestimmt die neue Nationalversammlung auf der konstituierenden Sitzung aus ihrer Mitte den Staatsrat, der wiederum den Staats- und Regierungschef wählt.
Castro saß dem Staatsrat seit seiner Gründung 1976 vor. De facto führte er aber bereits seit seinem triumphalen Einzug in Hauptstadt Havanna 1959 die Staatsgeschäfte in Kuba. Damals stürzte er den Diktator Fulgencio Batista nach einem Guerilla-Krieg. Doch auch Castro herrschte auf der Karibikinsel mit eiserner Faust, um seine Macht zu sichern. Dissidenten wurden drangsaliert, aus dem Land getrieben oder eingesperrt.
Im vergangenen Dezember hatte Castros erstmals einen möglichen Rückzug von der Macht erwogen. „Es ist meine Pflicht, mich nicht an das Amt zu klammern oder den Aufstieg viel jüngerer Menschen zu blockieren“, schrieb er. Der kubanische Revolutionsführer heizte die Spannung über seine politische Zukunft bereits in den vergangenen Tagen an. Er kündigte an, in seiner nächsten Kolumne für „Granma“ werde er ein „interessantes Thema“ behandeln.
Nach fast 50 Jahren an der Spitze seines Landes hat der kubanische Präsident Fidel Castro seinen Rücktritt angekündigt. Der 81-Jährige werde das Präsidentenamt sowie die Armeeführung aufgeben, berichtete die Online-Ausgabe der kommunistischen Parteizeitung „Granma“ am Dienstag. „Weder strebe ich noch nehme ich die Bürde des Präsidenten des Staatsrates und des Oberkommandierenden an“, wurde der erkrankte Castro in dem Bericht zitiert. Am Sonntag wählt die neue kubanische Nationalversammlung aus ihrer Mitte den Staatsrat, der wiederum den Staats- und Regierungschef bestimmt.
Castro schrieb in der Online-Ausgabe von „Granma“, er habe die „Ehre“ gehabt, viele Jahre lang das Land zu führen. Nach seiner Erkrankung im Sommer 2006, als er die Regierungsgeschäfte seinem fünf Jahre jüngeren Bruder Raúl übertragen hatte, sei es seine Aufgabe gewesen, das Volk „psychologisch und politisch“ auf seine Abwesenheit vorzubereiten.
Nun zähle das Land sowohl auf Politiker der alten Garde als auch jüngere. „Der Weg wird schwierig sein und es ist eine kluge Anstrengung von allen nötig“.
Castro, der seit seiner Erkrankung nicht mehr in der Öffentlichkeit aufgetreten war, hatte sich noch regelmäßig in Artikeln und mit Videos zu Wort gemeldet. Das will er auch weiter tun. „Ich sage Euch nicht Lebewohl. Ich möchte als Soldat der Ideen weiterkämpfen“. Mit dem Wort „Danke“ schloss der Máximo Lider seine Botschaft. Noch im Januar hatte sich Castro in die neue Nationalversammlung wählen lassen. Am Sonntag bestimmt die neue Nationalversammlung auf der konstituierenden Sitzung aus ihrer Mitte den Staatsrat, der wiederum den Staats- und Regierungschef wählt.
Castro saß dem Staatsrat seit seiner Gründung 1976 vor. De facto führte er aber bereits seit seinem triumphalen Einzug in Hauptstadt Havanna 1959 die Staatsgeschäfte in Kuba. Damals stürzte er den Diktator Fulgencio Batista nach einem Guerilla-Krieg. Doch auch Castro herrschte auf der Karibikinsel mit eiserner Faust, um seine Macht zu sichern. Dissidenten wurden drangsaliert, aus dem Land getrieben oder eingesperrt.
Im vergangenen Dezember hatte Castros erstmals einen möglichen Rückzug von der Macht erwogen. „Es ist meine Pflicht, mich nicht an das Amt zu klammern oder den Aufstieg viel jüngerer Menschen zu blockieren“, schrieb er. Der kubanische Revolutionsführer heizte die Spannung über seine politische Zukunft bereits in den vergangenen Tagen an. Er kündigte an, in seiner nächsten Kolumne für „Granma“ werde er ein „interessantes Thema“ behandeln.
Montag, 18. Februar 2008
Juristen erstatten Anzeige gegen Regierung
Die DVD, die der BND in Liechtenstein aufgetrieben hat, könnte für den Geheimdienst und die Bundesregierung ein gerichtliches Nachspiel haben. Zwei Berliner Anwälte erstatteten Anzeige wegen Untreue und Anstiftung zur Ausspähung von Daten und warnen Betroffene vor einer Selbstanzeige.
Die Steueraffäre um Post-Chef Klaus Zumwinkel und 1000 weitere Bundesbürger könnte für die Bundesregierung unangenehm enden. Zwei Berliner Anwälte haben nach Informationen von WELT ONLINE Strafanzeige gegen die Bundesregierung und den Bundesnachrichtendienst (BND) erstattet. Ihr Vorwurf: Bundesregierung und BND haben eine Untreue begangen und zur Ausspähung von Daten angestiftet. Die fünf Millionen Euro teure DVD des geheimen Informanten ist womöglich nicht verwertbar, die Taten verjährt.
„Es ist in der Geschichte der Bundesrepublik ein wohl einmaliger Vorgang, dass sich die Regierung mit einem Straftäter zusammentut, um über 1000 eigene Bürger verfolgen zu können“, sagte der renommierte Berliner Jurist und Strafverteidiger Ferdinand von Schirach. Zusammen mit seinem Kollegen verfasste er die Klageschrift, die heute Morgen der Staatsanwaltschaft in Berlin übermittelt wurde und WELT ONLINE vorliegt. „Ich denke, dass sehr gute Aussichten bestehen, dass zumindest das Bundesverfassungsgericht sagen wird, dass der Staat nie so handeln darf. Dann wäre die DVD wertlos“, so von Schirach weiter. Es könne nicht angehen, dass die Bundesregierung einem Straftäter Geld bezahlt, sich sehenden Auges in die Nähe von Straftaten rücke und dann später behaupte, alles sei verwertbar.
Damit stellen sich die beiden Juristen gegen die Auffassung der Bundesregierung, die den Erwerb der DVD mit den brisanten Informationen für verwertbar hält. Man stelle sich die Welle der Empörung in Deutschland vor, wenn die Bundesregierung dies nicht gemacht hätte, hatte Finanzminister Peer Steinbrück gestern das Vorgehen gerechtfertigt.
Während der Erwerb der DVD von dem unbekannten Informanten nach Angaben von Rechtsexperten noch zu rechtfertigen ist, ist die Verwertbarkeit vor Gericht umstritten. In der Klageschrift heißt es: „Den Mitarbeiter einer Bank eines anderen Staates mit einem hohen Geldangebot zu korrumpieren, ist dabei nicht nur moralisch fragwürdig. Vielmehr kommt auch die Verwirklichung einer ganzen Reihe von Straftatbeständen des deutschen Strafgesetzbuches in Betracht.“
Auch der Aufruf der Bundesregierung, Steuersünder sollten mit einer Selbstanzeige staatsanwaltliche Ermittlungen vermeiden, ist nach Auffassung von Schirachs eine untaugliche Finte der Steuerfahnder. „Aus strafrechtlicher Sicht hat eine Selbstanzeige zu diesem Zeitpunkt überhaupt keinen Sinn“, sagt der Anwalt. Nach deutschem Steuerrecht schütze eine Selbstanzeige nur dann vor strafrechtlicher Verfolgung, wenn der Fall noch nicht bekannt ist. Das sei bei den 1000 Steuertricksern auf der DVD jedoch nicht mehr der Fall, so die Meinung der Steuerrechtsexperten. Eine Selbstanzeige sei daher sinnlos.
Den beiden Anwälten geht es in ihrer Klageschrift jedoch nicht allein um den Fall des zurück getretenen Post-Chefs Zumwinkel, sondern um Grundsätzliches. „Bei allem politisch üblichen Populismus der Politiker sollte doch klar sein, dass es Rechtsstaat und nicht Empfindungsstaat heißt“, so von Schirach. „Herr Zumwinkel ist mir recht gleichgültig, er ist nicht mein Mandant. Ganz und gar nicht gleichgültig ist mir jedoch die Dreistigkeit, mit der er im Rahmen eines Strafverfahrens vorgeführt und so die Unschuldsvermutung mit Füßen getreten wird.“ Der von Bundeskanzlerin Angela Merkel als „unausweichlich“ bezeichnete Rücktritt Zumwinkels sei daher eine alberne Äußerung gewesen, kritisiert von Schirach.
Quelle : www.msn.de
Die Steueraffäre um Post-Chef Klaus Zumwinkel und 1000 weitere Bundesbürger könnte für die Bundesregierung unangenehm enden. Zwei Berliner Anwälte haben nach Informationen von WELT ONLINE Strafanzeige gegen die Bundesregierung und den Bundesnachrichtendienst (BND) erstattet. Ihr Vorwurf: Bundesregierung und BND haben eine Untreue begangen und zur Ausspähung von Daten angestiftet. Die fünf Millionen Euro teure DVD des geheimen Informanten ist womöglich nicht verwertbar, die Taten verjährt.
„Es ist in der Geschichte der Bundesrepublik ein wohl einmaliger Vorgang, dass sich die Regierung mit einem Straftäter zusammentut, um über 1000 eigene Bürger verfolgen zu können“, sagte der renommierte Berliner Jurist und Strafverteidiger Ferdinand von Schirach. Zusammen mit seinem Kollegen verfasste er die Klageschrift, die heute Morgen der Staatsanwaltschaft in Berlin übermittelt wurde und WELT ONLINE vorliegt. „Ich denke, dass sehr gute Aussichten bestehen, dass zumindest das Bundesverfassungsgericht sagen wird, dass der Staat nie so handeln darf. Dann wäre die DVD wertlos“, so von Schirach weiter. Es könne nicht angehen, dass die Bundesregierung einem Straftäter Geld bezahlt, sich sehenden Auges in die Nähe von Straftaten rücke und dann später behaupte, alles sei verwertbar.
Damit stellen sich die beiden Juristen gegen die Auffassung der Bundesregierung, die den Erwerb der DVD mit den brisanten Informationen für verwertbar hält. Man stelle sich die Welle der Empörung in Deutschland vor, wenn die Bundesregierung dies nicht gemacht hätte, hatte Finanzminister Peer Steinbrück gestern das Vorgehen gerechtfertigt.
Während der Erwerb der DVD von dem unbekannten Informanten nach Angaben von Rechtsexperten noch zu rechtfertigen ist, ist die Verwertbarkeit vor Gericht umstritten. In der Klageschrift heißt es: „Den Mitarbeiter einer Bank eines anderen Staates mit einem hohen Geldangebot zu korrumpieren, ist dabei nicht nur moralisch fragwürdig. Vielmehr kommt auch die Verwirklichung einer ganzen Reihe von Straftatbeständen des deutschen Strafgesetzbuches in Betracht.“
Auch der Aufruf der Bundesregierung, Steuersünder sollten mit einer Selbstanzeige staatsanwaltliche Ermittlungen vermeiden, ist nach Auffassung von Schirachs eine untaugliche Finte der Steuerfahnder. „Aus strafrechtlicher Sicht hat eine Selbstanzeige zu diesem Zeitpunkt überhaupt keinen Sinn“, sagt der Anwalt. Nach deutschem Steuerrecht schütze eine Selbstanzeige nur dann vor strafrechtlicher Verfolgung, wenn der Fall noch nicht bekannt ist. Das sei bei den 1000 Steuertricksern auf der DVD jedoch nicht mehr der Fall, so die Meinung der Steuerrechtsexperten. Eine Selbstanzeige sei daher sinnlos.
Den beiden Anwälten geht es in ihrer Klageschrift jedoch nicht allein um den Fall des zurück getretenen Post-Chefs Zumwinkel, sondern um Grundsätzliches. „Bei allem politisch üblichen Populismus der Politiker sollte doch klar sein, dass es Rechtsstaat und nicht Empfindungsstaat heißt“, so von Schirach. „Herr Zumwinkel ist mir recht gleichgültig, er ist nicht mein Mandant. Ganz und gar nicht gleichgültig ist mir jedoch die Dreistigkeit, mit der er im Rahmen eines Strafverfahrens vorgeführt und so die Unschuldsvermutung mit Füßen getreten wird.“ Der von Bundeskanzlerin Angela Merkel als „unausweichlich“ bezeichnete Rücktritt Zumwinkels sei daher eine alberne Äußerung gewesen, kritisiert von Schirach.
Quelle : www.msn.de
Donnerstag, 14. Februar 2008
Razzia bei Postchef Klaus Zumwinkel
Die Polizei durchsucht das Privathaus und das Büro von Postchef Klaus Zumwinkel. Gegen den Topmanager soll nach Medienberichten ein Haftbefehl wegen Verdachts auf Steuerhinterziehung vorliegen. Er soll ein zweistelligen Millionenbetrag am Fiskus vorbei nach Liechtenstein geschleust haben.
14 Februar 2008
Gegen den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Post, Klaus Zumwinkel, soll nach ZDF-Informationen ein Haftbefehl wegen Verdachts auf Steuerhinterziehung vorliegen. Die Polizei durchsucht derzeit sein Privathaus und sein Büro in der Zentrale der Deutschen Post in Bonn. Die Staatsanwaltschaft Bochum prüfe, ob Zumwinkel einen Betrag von mehr als 10 Millionen Euro am Fiskus vorbei nach Liechtenstein geschleust habe. Das Geld soll in einer Stiftung angelegt worden sein.
Schon seit Mitte der 80er-Jahre soll Zumwinckel nach Spiegel-Online-Informationen dieses Steuersparmodell praktizieren. Das Vermögen der Stiftung betrug zuletzt mehr als zehn Millionen Euro. Aus umfangreichen Aufzeichnungen eines Liechtensteiner Geldinstituts soll hervorgehen, dass der Post-Chef auch überlegte, sein Vermögen nach Asien oder auf die Cayman-Inseln zu verlagern, heisst es weiter.
Die Ermittler begannen mit ihren Razzien am Morgen gegen sieben Uhr zeitgleich in der Zentrale des Konzerns in Bonn und in der Villa Zumwinkels im Kölner Stadtteil Marienburg, wie das ZDF berichtete. Sieben bis zehn Beamte sollen sein Haus durchsuchen. Die Operation sei seit Wochen unter strengster Geheimhaltung geplant worden.
Klaus Zumwinkel steht seit fast 19 Jahren an der Spitze der Deutschen Post. Es war erwartet worden, dass der 64-jährige, der auch Aufsichtsratsvorsitzender der Telekom ist, noch vor Auslaufen seines Vertrags zum Jahresende aus Altersgründen von seinem Posten zurücktreten würde.
Quelle: www.msn.de
14 Februar 2008
Gegen den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Post, Klaus Zumwinkel, soll nach ZDF-Informationen ein Haftbefehl wegen Verdachts auf Steuerhinterziehung vorliegen. Die Polizei durchsucht derzeit sein Privathaus und sein Büro in der Zentrale der Deutschen Post in Bonn. Die Staatsanwaltschaft Bochum prüfe, ob Zumwinkel einen Betrag von mehr als 10 Millionen Euro am Fiskus vorbei nach Liechtenstein geschleust habe. Das Geld soll in einer Stiftung angelegt worden sein.
Schon seit Mitte der 80er-Jahre soll Zumwinckel nach Spiegel-Online-Informationen dieses Steuersparmodell praktizieren. Das Vermögen der Stiftung betrug zuletzt mehr als zehn Millionen Euro. Aus umfangreichen Aufzeichnungen eines Liechtensteiner Geldinstituts soll hervorgehen, dass der Post-Chef auch überlegte, sein Vermögen nach Asien oder auf die Cayman-Inseln zu verlagern, heisst es weiter.
Die Ermittler begannen mit ihren Razzien am Morgen gegen sieben Uhr zeitgleich in der Zentrale des Konzerns in Bonn und in der Villa Zumwinkels im Kölner Stadtteil Marienburg, wie das ZDF berichtete. Sieben bis zehn Beamte sollen sein Haus durchsuchen. Die Operation sei seit Wochen unter strengster Geheimhaltung geplant worden.
Klaus Zumwinkel steht seit fast 19 Jahren an der Spitze der Deutschen Post. Es war erwartet worden, dass der 64-jährige, der auch Aufsichtsratsvorsitzender der Telekom ist, noch vor Auslaufen seines Vertrags zum Jahresende aus Altersgründen von seinem Posten zurücktreten würde.
Quelle: www.msn.de
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